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Straßenunterhaltung

 Zustimmungsverfahren

Zustimmungsverfahren (für private Dritte)

Wenn Sie als Privatmann oder juristische Person den öffentlichen Strassenraum aufgraben müssen, so kann dies genehmigt werden. Zunächst müssen Sie einen bestimmten Grund hierfür haben. Dies kann z. B. Bauarbeiten an oder die Errichtungen eines Gebäude auf der Grenze zum öffentlichen Strassenraum sein. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Nutzung des öffentlichen Raums unerlässlich für die Durchführung Ihres Vorhabens ist. Sollte es alternative Möglichkeiten ohne dessen Nutzung geben, so sind diese vor zu ziehen.

Sollte die Aufgrabung der öffentlichen Fläche unabdingbar sein, so benötigen Sie als Rechtsgrundlage für die Aufgrabung vor Beginn Ihrer Baumaßnahme eine Sondernutzungserlaubnis nach §46, Abs. 1, Nr. 11 der Strassenverkehrsordnung. Diese erhalten Sie beim Tiefbauamt, Abteilung Verwaltung. Nach Vorlage der  Sondernutzungserlaubnis erhalten Sie unsere Zustimmung zur Aufgrabung mit entsprechenden technischen Auflagen.

Hierzu gehört u. a. das bauliche Maßnahmen an Strassen nur von Fachfirmen für Tief- und Strassenbau durchgeführt werden. Weiterhin werden Sie in der Regel eine Sicherheitsleistung hinterlegen müssen. Weiterhin muss der Bauherr oder das beauftragte Unternehmen eine strassenverkehrsbehördliche Anordnung für die Absperrung uns Verkehrssicherung einholen.

Kontakt
Kommunaler Servicebetrieb Koblenz
Hans-Böckler-Strasse 8
56070 Koblenz